Soziales und Gesundheit
"Wir wollen die Dinge selbst in die Hand nehmen", erklärt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der grünen Regionsfraktion. Die Region Hannover soll sich nach dem Beschluss der Grünen um die Zulassung als kommunaler Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bewerben.
"Ein Personalchaos im Jobcenter ist nicht hinnehmbar", sagt Doris Klawunde, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung. Die Bundesagentur für Arbeit müsse dafür sorgen, dass die Unsicherheit bei den Beschäftigten und Leistungsempfängerinnen und Empfängern nicht noch größer werde, als sie schon sei.
"Datenschutz ist für uns Grüne ein hohes Gut", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen. "Die Sicherheit der Daten, die bei der Mietspiegelbefragung erhoben werden, muss gewährleistet sein."
Das ist das Thema einer Fachtagung, die die grüne Regionsfraktion am 28. Mai gemeinsam mit DGB und SPD-Regionsfraktion veranstaltet.
Die Grünen in der Regionsversammlung zeigen sich erstaunt über die Vorfestlegung der SPD zur Neuorganisation der Jobcenter auf das ARGE-Modell. "Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, wollen wir eine ergebnisoffene Diskussion führen", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen.
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushaltes für den Bereich der Eingliederungsleistungen Haushaltsmittel in einem Gesamtumfang von 600 Mio. EUR mit einer qualifizierten Sperre versehen. […] Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung über die Bewilligung Ihres Antrages bis auf weiteres verschoben werden".
Schon im ersten Monat nutzen über 11.500 Berechtigte den neuen Sozialtarif in Bus und Bahn. Grüne hoffen, dass sich diese Zahl noch steigert.
Die Region Hannover ist keine Insel der Glückseeligkeit. Auch sie ist vom Prozess der zunehmenden Alterung der Bevölkerung betroffen. Am ersten Oktober findet zum 19. Mal der Internationale Tag der älteren Menschen statt. Die Fraktion der Grünen in der Regionsversammlung nimmt diesen Tag zum Anlass, auf die veränderten Herausforderungen des demographischen Wandels hinzuweisen.
Das Konzept der Regionsgrünen zum Ausbau der Region-S-Karte trägt erste Früchte. Der Rat der Stadt Langenhagen hat am 28. September 2009 beschlossen, die Region-S-Karte als Berechtigung für die Leistungen des Langenhagen Passes gelten zu lassen.
Zwanzig Tage vor dem offiziellen Startschuss des Ticket S am 1. Oktober 2009 gibt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung ihren Informationsflyer "Der Regionsweite Sozialtarif für den ÖPNV - Das Ticket S" heraus.