Soziales und Gesundheit
Der Vorschlag der Grünen Regionsfraktion den Einsatz eines Impfmobils in der Region Hannover zu prüfen, wurde im heutigen (13.04.2021) Regionsausschuss von SPD und CDU abgelehnt. Das Impfmobil sollte das dezentrale Impfangebot in der Region ausbauen.
„Es kann nicht sein, dass die einzige Antwort auf das aktuelle Infektionsgeschehen eine Ausgangssperre ist. So ein starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte hätte vermieden werden können.“so Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion.
„Seit einem Jahr meistert, unter persönlichem Einsatz und großer Arbeitsbelastung, das Personal in den Kliniken die enormen Anforderungen in der Pandemie. Mit den schon wieder steigenden Infektionszahlen machen wir Grüne uns jedoch Sorgen um die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Beschäftigten in den Kliniken.“, so Birgit Ballweg.
„Seit Wochen gibt es keine befriedigende Antwort der Verwaltung auf unsere Fragen warum gerade wir in der Region Hannover so hohe Infektionszahlen haben. Deswegen stellen wir zwei Anfragen und bringen einen Prüfantrag ins Verfahren.“ äußert sich Birgit Ballweg, gesundheitspolitische Sprecherin.
„Ich erwarte, dass der Regionspräsident umgehend erklärt, wie er das Infektionsgeschehen in der Region Hannover in den Griff kriegen will. Es ist seine Verantwortung dafür zu sorgen, dass Familien auch in der Region von den geplanten Schul- und Kitaöffnungen profitieren können" erklärt Evrim Camuz, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion.
Die Grüne Regionsfraktion hat zur Regionsversammlung am 23.02.2021 eine Aktuelle Stunde zum Thema "Steigende Infektionszahlen und ein hoher Anteil von Virusmutationen - Was ist die Strategie der Region Hannover, um die Corona-Pandemie in den Griff zu kriegen?" beantragt.
Wie eine Recherche von Zeit online ergab, hatte die Region Hannover gestern mit 438 gemeldeten Fällen von Covid-19 mehr Neuninfektionen zu verzeichnen als Berlin und Hamburg zusammen. „Diese Zahlen sind beunruhigend und werfen die Frage auf, warum wir so eine starke Betroffenheit haben und was die Verwaltung unternimmt, um hier gegenzusteuern", so Evrim Camuz.
In einem Antrag zum Haushalt 2021 fordern die Grünen die Stellen im Gesundheitsamt dauerhaft aufzustocken, um die Handlungsfähigkeit während und nach der Covid-19 Pandemie mit zusätzlichem unbefristeten Personal sicherzustellen.
Einem Dringlichkeitsantrag der Grünen, in dem in der heutigen Regionsversammlung (10.11.2020) die Anschaffung von Luftreinigern für die Förder- und Berufsschulen gefordert wird, um die Schulen während des Winters im Präsenzunterricht belassen zu können, wurde die Dringlichkeit von SPD, CDU und FDP abgesprochen.
Die in der Kritik stehenden Anschreiben zur Anordnung einer häuslichen Quarantäne bei Kindern müssen sofort umformuliert und die Vorgehensweise des Gesundheitsamtes geändert werden, fordern die Grünen in der Regionsversammlung.