Regionsversammlung Reden
Rede von Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion, in der Aktuellen Stunde zum Thema "Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Einwohner*innen der Region Hannover und der aktuellen finanziellen Situation der Klinikum Region Hannover GmbH" in der Sitzung der Regionsversammlung am 21.02.2023.
Rede von Lilly Pietsch, klimaschutzpolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion, zum Tagesordnungspunkt "Anpassung der Richtlinie über die finanzielle Förderung einer Dachdämmung bei gleichzeitiger Errichtung einer Solaranlage in der Region Hannover (Dach-Solar-Richtlinie) in der Sitzung der Regionsversammlung am 21.02.2023.
Rede von Claudia Görtzen zum Tagespordnungspunkt "Partnerschaft mit der Ukraine - Aufnahme von Gesprächen mit der Oblast Mykolajiw" in der Sitzung der Regionsversammlung am 21.02.2023.
Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit mehr Schutzsuchenden, gestiegenen Energiepreisen, die aktuelle Lage im Gesundheitsbereich, die anhaltend hohe Inflation sowie die weiter voranschreitende Klimaerhitzung stellen Verwaltung wie Politik in der Region Hannover und ihre Kommunen vor große Herausforderungen. Die Koalition von SPD und Grünen stellt sich der Verantwortung und setzt aufgrund der unklarer Finanzlage mit ihren Haushaltsanträgen maßvoll Schwerpunkte.
"Wir als Grüne und SPD stellen uns der Verantwortung mit unseren Maßnahmen und schaffen Sicherheit in unsicheren Zeiten. Am liebsten gemeinsam. Für die Zukunft der Region Hannover. Der Klimakrise begegnen wir mit Maßnahmen, die den Klimaschutz voranbringen. Der sozialen Krise mit einem Paket, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wir möchten die gute soziale Infrastruktur der Region nicht nur absichern, sondern auch ausbauen!" so Claudia Görtzen, finanzpolitische Sprecherin.
zum Thema "S-Bahn-Chaos in der Region Hannover: Wie geht es weiter mit Transdev?" (Antrag der Gruppe CDU / FDP)
„In Zeiten großer Unsicherheit muss Politik möglichst viel Stabilität und Verlässlichkeit bieten und eine Perspektive für die Zukunft schaffen. Die globalen Krisen dieser Zeit hängen alle zusammen und wir können doch angesichts des Krieges in der Ukraine nicht aufhören, gegen die Klimakrise oder die Pandemie zu kämpfen. Und genau das tun wir mit diesem Haushalt." so Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion.
„Zusätzliche Investitionen in Klima- und Artenschutz, in Pandemiefolgen-Bekämpfung und in gesellschaftliche Teilhabe sind jetzt essenziell wichtig, um eine Eskalation der Krisen und eine Explosion von Folgekosten zu verhindern. Wir haben ein umfangreiches Paket an Maßnahmen vorgelegt und ich freue mich darauf, mit Ihnen in der und für die Region Hannover die Weichen für die Zukunft zu stellen.“, so Claudia Görtzen, finanzpolitische Sprecherin.
Die Grüne Regionsfraktion hat zur Regionsversammlung am 25.05.2021 eine Aktuelle Stunde zum Thema "Klimapolitik vor Gericht - welche Konsequenzen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für die Region Hannover?" beantragt.
Wir Grüne freuen uns daher, dass wir demokratischen Fraktionen in der Regionsversammlung, gemeinsam, solidarisch und ganz entschlossen hinter den Grundrechten und damit hinter dem Rechtsstaat stehen.