ARGE: Vorfestlegung verfrüht

  • Veröffentlicht am: 28. April 2010 - 15:32

Die Grünen in der Regionsversammlung zeigen sich erstaunt über die Vorfestlegung der SPD zur Neuorganisation der Jobcenter auf das ARGE-Modell. "Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, wollen wir eine ergebnisoffene Diskussion führen", sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Regionsgrünen.

"Die endgültige Entscheidung über das Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter wird erst Anfang Juli im Bundesrat fallen", sagt Raoul Schmidt-Lamontain. "Bis dahin sind noch viele Details zu klären und diese Details sind notwendig, um uns über die Chancen beider Modelle für die Region Hannover zu informieren. Alles andere ist verfrüht."

Dennoch tendieren die Grünen zur Übernahme der Betreuung und Arbeitsvermittlung von SGB II Berechtigten - insbesondere Langzeitarbeitslosen - in die kommunale Trägerschaft. Dadurch können regionalen Fortbildungs- und Beschäftigungsprogramme maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der Kommunen in der Region Hannover und der Leistungsberechtigten zugeschnitten werden. Auch den Bedenken der SPD, dass bei der Betreuung durch die Kommune der Zugang zum bundesweiten Stellenangebot der Bundesagentur fehle, entgegnet Schmidt-Lamontain: "Das kann die SPD ins laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen. Es muss selbstverständlich sein, dass alle Organisationsformen freien Zugang zu den überregionalen Stellenangeboten haben."

Die Grünen werden zeitnah nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine Fachtagung durchführen. Erst danach wird es eine endgültige Positionierung der Grünen geben.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Raoul Schmidt-Lamontain unter 0179/7390116