Soziales und Gesundheit
In einem Antrag zum Haushalt 2021 fordern die Grünen die Stellen im Gesundheitsamt dauerhaft aufzustocken, um die Handlungsfähigkeit während und nach der Covid-19 Pandemie mit zusätzlichem unbefristeten Personal sicherzustellen.
Einem Dringlichkeitsantrag der Grünen, in dem in der heutigen Regionsversammlung (10.11.2020) die Anschaffung von Luftreinigern für die Förder- und Berufsschulen gefordert wird, um die Schulen während des Winters im Präsenzunterricht belassen zu können, wurde die Dringlichkeit von SPD, CDU und FDP abgesprochen.
Die in der Kritik stehenden Anschreiben zur Anordnung einer häuslichen Quarantäne bei Kindern müssen sofort umformuliert und die Vorgehensweise des Gesundheitsamtes geändert werden, fordern die Grünen in der Regionsversammlung.
Wir fordern die Verwaltung auf unter Federführung des Gesundheitsamtes einen Runden Tisch einzurichten. Ziel des Runden Tisches soll es sein, gemeinsam mit allen relevanten Akteur*innen Hygienekonzepte zu erarbeiten und eine erneute Schließung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zu verhindern.
Die Region Hannover wird sich mit dem heutigen Beschluss der Regionsversammlung an einem Modellprojekt zu beteiligen, das wohnungslosen Menschen eine Perspektive in Einzelunterbringung ermöglichen soll. Obwohl die sich Region Hannover mit diesem Beschluss auch an einer Anschlussunterbringung für die Personen, die derzeit in der Jugendherberge leben, beteiligen will, wird es diese wohl doch nicht geben
Der Grundsatzbeschluss, dass Krankenhaus in Lehrte umbauen und erweitern zu lassen, findet die Unterstützung der Grünen Regionsfraktion. Die Verwaltungsdrucksachen, die einen Beschluss zur Bereitstellung von Haushaltmitteln von mindestens 17 Millionen für Ausbau in Lehrte und Planungskosten von 1,5 Millionen für die Planung bereitstellen, stehen auf der heutigen Tagesordnung des Sozialausschusses.
Ende vergangenen Jahres wurden massive Tierschutzverstöße auf dem Schlachthof Leine-Fleisch bekannt. Die Region Hannover ist als Gesundheits- und Ordnungsbehörde zuständig für die Kontrolle von Schlachtbetrieben. Vor diesem Hintergrund hat die ordnungs- und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion Birgit Ballweg eine Anfrage an die Regionsverwaltung gestellt.
Laut Weltgesundheitsorganisation stellt die Gewalt an Frauen ein zentrales Gesundheitsrisiko dar. In Niedersachsen wurden 2017 16.000 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, 2008 waren es noch 13.100.
Die Haushaltsanträge der Fraktionen werden heute im Ausschuss für Gleichstellung, Frauenförderung und Integration beraten. Grüne fordern ausreichende finanzielle Mittel für Frauen- und Männerberatungsstellen, die Hilfesuchende in der Region beraten.
Auf ihrer Haushaltsklausur am letzten Wochenende beschloss die Grüne Regionsfraktion ihre Schwerpunkte zum Haushalt der Region Hannover. Mit der Überschrift "Gutes Klima für die Region - nachhaltig, sozial, lebenswert" werden Grüne Akzente für die Politik in der Region gesetzt.