Grüne fordern höchste Priorität für Unterschutzstellung: Schutzgebietsverfahren müssen jetzt mit aller Kraft vorangetrieben werden

Schutzgebietsverfahren müssen jetzt mit aller Kraft vorangetrieben werden

Grüne fordern, dass die Unterschutzstellung höchste Priorität bekommt

 „Wir fordern, dass alle nötigen Mittel und Kapazitäten bereitgestellt werden, um das Ultimatum des Landes einzuhalten“, sagt Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion.

„Wenn dafür zusätzliche Mitarbeiter*innen nötig sein sollten, muss das jetzt schnell und unkompliziert laufen. Schon im Herbst 2017 hatten wir beantragt, dass dafür zusätzliche Personalmittel zur Verfügung gestellt werden. Das wurde leider von SPD und CDU abgelehnt.“

„Sorge bereitet mir zusätzlich, dass viele Verordnungen sehr schwach sind. Quasi Naturschutz light. Das gefährdet die bereits beschlossenen Verordnungen zusätzlich und kann von Seiten der EU zu weiteren bitteren Konsequenzen führen.“

Hintergrund: wie die HAZ gestern berichtete, hat das Land Niedersachsen den Kommunen ein neues Ultimatum bis Juli 2021 gestellt. Bis dahin müssen die europäischen Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) und EU-Vogelschutzgebiete unter Schutz gestellt werden. (https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/FFH-Gebiete-fehlen-Niedersachsen-stellt-Region-Hannover-ein-Ultimatum)

Schon 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil Deutschland viele seiner Schutzgebiete trotz der abgelaufenen Frist im Jahr 2010 nicht unter Schutz gestellt hatte. Inzwischen hängt nur noch Niedersachsen hinterher. Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens drohen Strafzahlungen von täglich bis zu 861.000 Euro bis zur Beendigung des Verstoßes (ab Beginn des Verstoßes).

Weitere Informationen:

Antrag der Regionsfraktion zur Aufstockung von Personalmitteln: https://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005187

Pressemitteilung des Regionsverbands: GROKO BLOCKIERT EU-NATURSCHUTZPROGRAMM (https://regionsverband-gruene-hannover.de/meldungen/groko-blockiert-eu-naturschutzprogramm)

Ansprechperson:

Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion