Regionsversammlung am 15.12.2020: Orientierungslos, zaghaft, zu spät – Grüne Regionsfraktion kann Haushalt 2021 nicht zustimmen

Orientierungslos, zaghaft, zu spät – Grüne Regionsfraktion kann Haushalt 2021 nicht zustimmen

In seiner Haushaltsrede wirft Michael Dette, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion, der Mehrheitsfraktion von SPD und CDU, finanzpolitische Orientierungslosigkeit, eine zu zaghafte Annäherung an die Realität und zu spätes Handeln bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor.

„Der CDU-Fraktion stieß 2014 noch die geplante „Aufblähung“ des Stellenplans innerhalb von vier Jahren auf über 500 Stellen sauer auf. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortlichkeit hat sie es in fünf Jahren geschafft das Ergebnis der Grünen Beteiligung zu „toppen“. Mit der Verabschiedung dieses Haushalts ist es unter CDU-Beteiligung zu einer Personalmehrung von 527 Stellen gekommen. Und dies ohne die lebensnotwendigen Stellen im Gesundheitsbereich zu schaffen, wie von unserer Gesundheitspolitischen Sprecherin Birgit Ballweg gefordert.“, kritisiert Michael Dette die finanzpolitische Orientierungslosigkeit der CDU-Fraktion.

„In den letzten Jahren wurden die finanzpolitischen Änderungsanträge der Grünen Fraktion mit den Worten der Spinnerei und unnötigen Gedöns abgetan. Die Mehrheitsfraktion hätte aus Gründen der Arbeitsökonomie von uns die Worddateien der vergangenen Jahre bekommen können. Dann wäre nur ein Austausch der Kopfzeile und des Datums notwendig gewesen. Doch Summen abschreiben reicht nicht! Wenn in die falsche Richtung gefahren wird, hilft es nicht zu tanken, sondern Neuorientierung und ein Kurswechsel bringen einen zum Ziel.“

In seiner Rede führt Dette weiter aus: „Der von der Verwaltung eingebrachte Haushalt enthält einige richtige Ansätze für eine zukünftige Klima- und Sozialpolitik aber wieder mal zu spät. Gleiches gilt für eine Reihe von Änderungsanträgen der CDU und SPD, welche wir auch unterstützen. Denken Sie doch zukünftig darüber nach, ob es nicht eine Menge Zeit und Papier sparen würde, wenn Sie unseren Anträgen gleich folgen würden. Aber es ist wieder zu vermelden: Orientierungslos, zu zaghaft und zu spät. Das zeichnet die Politik der GroKo aus!“

Aus diesem Grund kann die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt für das Jahr 2021 nicht zustimmen.

Hier die Rede:   2020_hh_rede_m_dette.pdf

Für Rückfragen:

Michael Dette, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion