Regionssplitter September 2004

  • Veröffentlicht am: 10. September 2004 - 11:16

Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover mit Infos aus der Regionsfraktion zu den Themen Hartz, Krankenhäuser, Müllgebühren, verkehr und vieles mehr.

Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beschlossen

Die Regionsversammlung hat mit großer Mehrheit die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft mit der Bundesagentur für Arbeit in der Region im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschlossen. Geplant ist, dass ab dem 1.1.2005 ca. 100.000 Betroffene in 15 dezentralen Jobcentern betreut werden. Damit werden die Eingliederungs- und Beschäftigungsmaßnahmen der Agentur für alle Erwerbslosen in der Region angeboten, die bestehende Trennung in Leistungsempfänger und Nichtsanspruchsberechtigte wird beseitigt. Zudem wird für 7.400 betroffene Jugendliche unter 25 die sofortige Vermittlung in eine Maßnahme garantiert. Rot-Grün fordert zusätzlich, dass bei der konkreten Umsetzung die bewährten Strukturen und Erfahrungen der regionalen Träger integriert werden. Darüber hinaus soll die Regionsverwaltung zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft ein Konzept zur Erbringung der zusätzlichen Maßnahmen wie Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, Sucht- und psychosoziale Beratung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger erarbeiten.

und und http://www.region-hannover.de/deutsch/doku/ds1026.pdf

Geschäftsbesorgungs-GmbH für die Krankenhäuser gegründet

Nach dem Grundsatzbeschluss vom letzten Jahr und dem Abschluss eines Tarifvertrages zur Sicherung der erworbenen Rechte der Beschäftigten hat die Regionsversammlung jetzt durch die Gründung einer Geschäftsbesorgungs-GmbH auch die organisatorischen Voraussetzungen für das Zusammenwachsen der einzelnen Häuser beschlossen.

Durch die Einbindung der Verwaltungsdirektoren von Klinikum und Regiebetrieben und die Hinzuziehung der Kompetenz von ärztlichen und Pflegedienstleitungen werden damit schon jetzt funktionierende Entscheidungsstrukturen geschaffen. So kann die Geschäftsführung ab jetzt auch notwendige Querschnittsaufgaben angehen, wie die Einrichtung einer gemeinsamen Pflegeschule und die Abstimmung der zukünftigen medizinischen Angebotsplanung.

Für eine Übergangszeit soll die zukünftige GmbH gemeinnützig werden, um Steuernachzahlungen durch Bilanzgewinne der Vorjahre zu vermeiden. Wann diese Phase beendet wird, soll dann in den nächsten Jahren auf Basis der dann vorliegenden Fakten entschieden werden. Auf den Tendenzschutz bei einer gemeinnützigen GmbH hat die Region schon verzichtet, so dass die volle betriebliche Mitbestimmung gemäß Betriebsverfassungsgesetz zum Zuge kommen wird.

Neubau eines Krankenhauses beschlossen

Um bei der Landesregierung und den Beschäftigten Klarheit über die Zukunftspläne bei der Modernisierung der Krankenhäuser zu schaffen, hat die Region den Neubau eines neuen gemeinsamen Krankenhauses anstelle der sanierungsbedürftigen Kliniken an den Standorten Siloah und Oststadt beschlossen.

Schon bei Erstellung der medizinischen Angebotsplanung hatte sich herausgestellt, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist als die Sanierung im Gebäudebestand. Durch eine Anpassung an moderne Betriebsabläufe werden erhebliche Einsparungen bei den Betriebskosten zu erreichen sein.

Dabei möchten wir, dass die Regionsverwaltung zusätzlich zu Förderzusagen durch das Land die Möglichkeiten zur Kooperation mit privaten Investoren beim Neubau prüft. Denn alleine wird die Region eine solche Investition nicht bewerkstelligen können. Die alternative Planung von zwei mittleren Neubauten an den alten Standorten musste verworfen werden, da sowohl Landesregierung als auch Krankenkassen ein solches Vorhaben nicht unterstützen würden.

Abfallgebühren

Wie seit langem bekannt, müssen die Abfallgebühren zum 1.1.2005 erhöht werden, denn ab 1.6. 2005 darf kein Restabfall mehr unbehandelt deponiert werden, um eine Schädigung der Umwelt zu verhindern. Die biologische Behandlung des organischen Anteils des Mülls und die Verbrennung der heizwertreichen Grobfraktion führen zu insgesamt knapp 16 Mio. EUR Mehrkosten. Die Opposition irrt, wenn sie weiterhin behauptet, Müllverbrennung sei billiger. Mehrere Gutachter haben das Gegenteil errechnet, zuletzt bei der Überprüfung des Vergabeverfahrens im letzten Sommer. Eine Verbrennung des gesamten Restabfalls der Region würde die GebührenzahlerInnen mit 3,8 Mio. EUR mehr belasten!

Auch nach der Erhöhung werden die Abfallgebühren der Region deutlich unter dem bundesrepublikanischen Durchschnitt bleiben. Insbesondere in den benachbarten Landkreisen sind die Gebühren überall höher.

Korridortaxi

Als kostensparendes Angebot für Schwachverkehrszeiten wird die Region ab Dezember 2004 in Wettbergen ein Korridortaxi ins Rennen schicken. Das vereint Elemente von Linien-, Ruf- und Anrufsammeltaxi und ist für Siedlungsbereiche ohne direkten ÖPNV-Anschluss gedacht. Wir haben als Zusatz einen rotgrünen Änderungsantrag gestellt, der die Forderung des ÖPNV-Rates nach barrierefreier Nutzung des Systems für RollstuhlfahrerInnen, insbesondere E-RollstuhlfahrerInnen, aufgreift.