Grüne fordern 38 Mio. € vom Land

Land muss Kürzung der Regionalisierungsmittel im Nahverkehr zurücknehmen

Die Regionsgrünen sind entsetzt, dass das Land Niedersachsen die Streichung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung komplett an die Region Hannover weitergibt.

Der Region werden dadurch 2006 - 2010 ca. 38 Mio. € für den Schienennahverkehr und für Investitionen fehlen.

"Für die Region Hannover ist das ein Schlag ins Gesicht", so Peter Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen.

"Wir haben in letzten Jahren 10 Mio. € als Konsolidierungsbeitrag im Öffentlichen Personennahverkehr eingespart. Und zwar durch ausgewogene Maßnahmen, die für die Bevölkerung verträglich und trotzdem ökonomisch sinnvoll sind.

Die jetzt drohenden Streichungen von weiteren 38 Mio. € machen nicht nur die Konsolidierungsbemühungen zunichte, sondern gefährden auch ernsthaft den Erhalt des Schienennahverkehrs und die Durchführung notwendiger Investitionen.", befürchtet Steffen.

"Während andere Bundesländer die Streichung der Bundesgelder auffangen und damit mildern, lässt das Land Niedersachsen die Region im Stich.", empört sich Steffen.

Hessen zahlt z.B. 66 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich und dem Landeshaushalt an den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und den Nordhessischen Verkehrsverbund (NHV).

Niedersachsen wird allein durch die Mehrwertsteuereinnahmen in den nächsten Jahren ca. 510 Mio. € mehr erhalten.

Die Grünen fordern das Land Niedersachsen auf, der Region Hannover Mittel aus den Mehrwertsteuereinnahmen zur Verfügung zu stellen, damit sie als Träger des Schienengebundenen Personennahverkehrs diesen in sinnvoller und ökonomischer Weise fortbestehen lassen kann.

"Das Land Niedersachsen hat eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bezüglich der Daseinsvorsorge und der Sicherung der Infrastruktur. Diese darf sie nicht völlig auf die Region Hannover abwälzen."