Regionssplitter Juli 2004
Informationen der grünen Fraktion in der Region Hannover u.a. zu folgenden Themen: Aktionstag Naherholung, neue Preise für Busse und Bahnen, Berufsschulkonzept beschlossen, Regionsneubau.
Aktionstag Naherholung
Die regionale Naherholung soll sterben - wir wehren uns!
Nach Plänen der Landesregierung soll die regionale Naherholung ganz abgeschafft werden. Schon jetzt liegt der Mittelansatz für die Naherholung im Regionshaushalt ungefähr bei Null. Das darf nicht sein!
Regionale Naherholungseinrichtungen wie z.B. der Grüne Ring, der Deisterkreisel und beim Steinhuder Meer die Steganlagen, die Info-Tafeln und - last but not least - die WC-Häuschen - werden von vielen RegionsbewohnerInnen genutzt und sind von den oft kleinen Anrainerkommunen weder finanziell noch planerisch allein zu bewältigen.
Deshalb gilt es die klassischen Aufgaben der regionalen Naherholung zu erhalten.
Die vermittelnde, übergreifende, neutrale und verbindende Naherholungsplanung, die Hand in Hand geht mit den Zielen des Naturschutzes, der Kultur, der Denkmalpflege und der Wirtschaftsförderung muss bestehen bleiben.
Regionale Naherholung macht die Region lebenswert; nur durch sie ist sie auch wirtschaftlich und kulturell erfolgreich.
Als Signal für die Ziele der Regionalen Naherholung veranstalten die Regionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD am 10. September 2004 den Aktionstag Naherholung.
Wir radeln ab 13 Uhr von der Hindenburgschleuse in Anderten am Mittellandkanal entlang über Rethmar nach Sehnde. Auf dem Weg besuchen wir einige typische Naherholungsziele.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen mitzuradeln!
Schon wieder neue Preise für Busse und Bahnen
Alle Jahre wieder... Auch 2004 werden die Tarife steigen.
Erstmals hat die Regionsverwaltung einen Vorschlag gemacht, der von dem des Großraumverkehrs (und damit auch der Verkehrsunternehmen) abweicht.
Erstmals wurde auch eine detaillierte Preissschwellenanlayse zur Tariffindung im Verkehrsausschuss vorgestellt.
Die Beratungen der Fraktionen werden nach der Sommerpause stattfinden.
Die grüne Verkehrs-AG berät am 23. August um 18 Uhr im Regionsgebäude in der Hildesheimer Straße.
Antrag "HannoverRegioCard"
Wusstet ihr, dass es eine HannoverCard gibt, mit der man für 8 EUR/Tag oder 12 EUR/3 Tage alle Busse und Bahnen der Ticketzone Hannover benutzen kann und bis zu 40% Ermäßigung für z.B. Stadtrundfahrten, Museen, Theater, etc, bekommt?
Wir wussten es nicht! Und erstaunlicherweise wussten das auch einige der immer perfekt informierten Verkehrsinitiativen nicht. Und wissen es alle BürgerInnen der Region Hannover? Das muss sich ändern!
Auf den Vorschlag von PROBAHN haben wir deshalb dem politischen Gruppenpartner SPD einen Antragentwurf vorgelegt, nach dem die Region Hannover sich bei GVH, Verkehrsverein und den weiteren Kooperationspartnern dafür einsetzen soll, die HannoverCard aktiver zu bewerben sowie eine HannoverRegioCard einzuführen, die sich inhaltlich an der HannoverCard orientiert bzw. diese um Angebote aus der gesamten Region Hannover erweitert. Vorbild dafür ist das überzeugende Angebot der sogenannten Dresden-Regio-Card für das Umland von Dresden.
Im Internet ist die HannoverCard übrigens auch nicht so schnell auffindbar. Hier der Link:
Metropolregion: grüne Diskussion im Zoo
Zu einem ersten Austausch trafen sich am 23. Juni Grüne aus der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen im Zoo Hannover auf Einladung der Regionsabgeordneten Brigitte Nieße.
Die einleitenden Referate hielten der Umweltdezernent der Region Hannover Prof. Dr. Axel Priebs und Willfried Maier, Mitglied der GAL-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg und als ehemaliger Senator für Stadtentwicklung einer der Mitplaner der Hamburger Metropolregion.
In der anschließenden Diskussion wurde Skepsis laut:
- Sind Metropolregionen noch glaubhaft, wenn wir sie in Deutschland fast flächendeckend haben?
- Sichergestellt sein müssen bei der Metropolregion: Demokratisierung, Transparenz und Einbindung der Politik
- Welchen Anlass haben drei so unterschiedliche Städte wie Hannover, Braunschweig und Göttingen, eine gemeinsame Identität auszubilden? Welcher Zwang kann diese drei bewegen, etwas gemeinsam zu machen?
- Zwischen-FAZIT
- Der Zug fährt - aber wir könnten noch mitfahren und mitgestalten
- Grüne Themen wie regenerative Energien müssten nach vorne getragen werden
- die ÖPNV-Verbände sind zu stärken
- es müssten Arbeitsfelder gefunden werden, die Türen öffnen und gemeinsame Identitäten schaffen
Und weiter? Bis Ende 2004 sollen die Kommunen über ihren Beitritt zur Metropolregion bestimmen. Wir Grünen wollen uns vor den Herbstferien (11.-22. Oktober 2004) wieder treffen. Das muss nicht in Hannover sein. Vielleicht in Göttingen - oder in der Mitte der Metropolregion: in Hildesheim?
Berufsschulkonzept beschlossen
Nach ausführlichen Beratungen hat die Regionsversammlung die kontrovers diskutierte Fortschreibung des BBS-Konzeptes mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Im Laufe der Beratungen war der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag vom Januar in Teilen im Sinne der branchenorientierten Schwerpunktsetzung verändert worden. So bleiben die Versicherungsberufe zusammen und die Steuerfachangestellten werden weiterhin an der BBS mit dem Schwerpunkt Recht unterricht.
Das Konzept ist ein notwendiger Beitrag zu einer effizienteren Ausnutzung der knappen finanziellen Ressourcen der Region. Insbesondere in den technischen Berufen kann die notwendige Ausstattung nicht mehr an mehreren Standorten finanziert werden. Wenn Klassen aufgrund zu geringer Schülerzahlen nicht mehr ausgelastet sind, ist es sinnvoll, Bildungsgänge zu konzentrieren.
Diese im November letzten Jahres vom Schulausschuss einstimmig beschlossenen Ziele bedeuten im Umland die Abkehr vom Konzept der Bündelberufsschule hin zu branchenorientierter Schwerpunktsetzung. Wollen wir die Umlandschulen nicht zu bloßen Schulpflichterfüllungsschulen abstufen, weil sie aufgrund zu geringer Schülerzahlen immer mehr Berufe abgeben sollen, müssen in Burgdorf, Neustadt und Springe als Ausgleich neue Schwerpunkte entwickelt bzw. ausgebaut werden. Dies schwächt leider das Profil einiger BBSen in Hannover, die sich aufgrund ihrer Spezialisierung auf bestimmte Berufe schon zu branchenorientierten Kompetenzzentren entwickelt hatten.
Aber es muss um die Weiterentwicklung des gesamten Berufsschulwesens in der Region gehen: Auch die BBSen im Umland brauchen Entwicklungsmöglichkeiten und müssen in einzelnen Berufen der einzige Standort in der Region sein. Für Verlagerungen ins Umland spricht auch, dass die dortigen BBS-Gebäude in einem besseren baulichen Zustand sind als diejenigen in Hannover.
Das BBS-Gebäude in der Voltmerstraße (Gesundheitsberufe) ist seit Jahren stark sanierungsbedürftig und viel zu eng. Einen Neubau kann sich die Region nicht leisten. Er wäre auch angesichts der insgesamt vorhandenen Überkapazitäten an Räumen schwer zu begründen. Also bleibt nur die Konsequenz, zusammenzurücken und Bildungsgänge zu verlagern. Leider bedeutet dies die Aufgabe der organisatorischen Eigenständigkeit der BBS 13. Wir konnten aber erreichen, dass die Bankkaufleute und die beiden Versicherungsberufe weiterhin am jetzigen Standort in Herrenhausen unterrichtet werden.
Die Fraktion ist sich der Härten des Konzepts bewusst und hätte sich einen besseren und früheren Abstimmungsprozess zwischen Verwaltung und beteiligten Schulen gewünscht. Angesichts der geschilderten Problemlage sieht sie allerdings keine Alternative zum Konzept. Die beschlossene Drucksache ist unter im Internet abrufbar, die Rede von Serdar Saris zum Thema unter
Alle Varianten zum Jugendhilfelastenausgleich auf den Tisch
Um endlich Klarheit über mögliche Lösungsmöglichkeiten beim Jugendhilfelastenausgleich zu bekommen hat Rot-grün in der Region die Verwaltung aufgefordert alle möglichen Varianten durchzurechnen. So sollen einerseits die finanziellen Auswirkungen bei 100% und 80% Kostenerstattung auf der Basis von Pauschalen genauso kalkuliert werden wie die Möglichkeit für die Gemeinden ohne eigenes Jugendamte eine gesonderte Umlage für ihren 20%-Anteil an der Jugendhilfe zu erheben. Rot-grünes Ziel ist es, mehr Anreize für Kommunen zu schaffen, ein eigenes Jugendamt einzurichten.
Neue Richtlinien für den Ferienhilfsfonds
Auf grüne Initiative hin wurden die Richtlinien für den Ferienhilfsfonds überarbeitet. Statt der bisherigen umständlichen Förderkriterien werden Jugendfreizeiten für das Gebiet des Regionsjugendamtes rückwirkend ab 1.1.2004 von nun an unbürokratisch mit bis zu 3 Euro pro Tag und Teilnehmer gefördert. Für Kommunen mit eigenem Jugendamt gelten nach wie vor die örtlichen Vereinbarungen zur Förderung von Jugendfreizeiten. Angestrebt wird aber, dass mittelfristig eine einheitliche Richtlinien im gesamten Regionsgebiet gelten. Mehr:
Tarifvertrag für die zukünftige Krankenhaus-GmbH abgeschlossen
Um die im Regionstarifvertrag erworbenen Rechte für die MitarbeiterInnen zu sichern und den Übergang des Personals überhaupt zu ermöglichen, hat die Region mit Verdi einen Tarifvertrag für die zukünftige Krankenhaus-GmbH abgeschlossen. Mit dem Vertrag werden betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahre 2013 ausgeschlossen und eine einheitliches Tarifgefüge nach BAT für alle MitarbeiterInnen der Krankenhäuser vereinbart. Auch die zukünftige GmbH wird Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband sein, was von der Opposition heftig kritisiert wurde. Für Rot-grün war es aber besonders wichtig, keine Zwei-Klassengesellschaft bei den MitarbeiterInnen zuzulassen und ihre Motivation und Mitarbeit bei der GmbH-Gründung zu gewährleisten. Schließlich geht es darum, in den nächsten Jahren über 1000 Stellen sozialverträglich abzubauen und eine neue wettbewerbsfähige Angebotsstruktur für die Regionskrankenhäuser zu entwickeln. Diese Grossaufgabe kann nur gemeinsam mit den MitarbeiterInnen gelingen.
Regionsneubau beschlossen
Die rot-grüne Mehrheit hat in der letzten Regionsversammlung gegen die Stimmen der Opposition den Bau eines Neubaus eines Verwaltungsgebäudes auf dem Bentleygelände in der Hildesheimer Str. beschlossen. Für die Grünen ist dies eine rentierliche Investition: So spart die Verwaltung durch Zusammenlegung der Verwaltungseinheiten, niedrigere Energie- und Bewirtschaftskosten und eine besseres Raummanagement schon vom ersten Jahr des Bezuges (voraussichtlich 2007) an über 300.000 EUR jährlich ein. Voraussetzung ist allerdings, dass die bisherigen Immobilien in der Arnswaldtstr. und Wilhelmstr. verkauft werden. Das Gebäude soll mit Hilfe eines Investors errichtet werden, so dass der Regionshaushalt nicht von dem Vorhaben belastet wird. Aus grüner Sicht besonders erfreulich ist die Tatsache, dass das Haus im hohen KfW 40 Energiestandard (40 kWh/qm/ Jahr) gebaut werden soll und somit auch aus ökologischer Sicht eine innovative Investition darstellt.
Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover
Androsch Wyborny
Katja Busch
Sabine Nolte
Hildesheimerstr. 20
30169 Hannover
Tel. 0511-616 2 2084
Fax 0511-616 2 2491