Regionsversammlung: Rede von Fabian Peters zur Abfallgebührensatzung

Rede von Fabian Peters, abfallpolitischer Sprecher der Regionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung am 13.12.2016
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der vorliegenden Abfallgebührensatzung soll eine Anhebung der Gebühren um rund 14 Prozent in den kommenden drei Jahren beschlossen werden. Als Ursache hierfür werden in der Vorlage vor allem die niedrigeren Erlöse für Wertstoffe in den Vordergrund gestellt. Allein bei Papier und Metall haben sich die Einnahmen von einst rund 18 Millionen Euro auf zuletzt rund 9 Millionen Euro im Jahr 2016 reduziert. So war nur noch ein deutlich geringerer Beitrag als bisher zum Ausgleich des Gebührenhaushalts möglich.

Doch neben den zurückgegangenen Wertstofferlösen, die von unserer Seite kaum beeinflussbar sind, weil es sich praktisch um Weltmarktpreise handelt, spielen auch andere Aspekte eine maßgebliche Rolle bei der nun erforderlichen Gebührenerhöhung. Hier möchte ich auf zwei Punkte genauer eingehen, die meiner Fraktion besondere Schwierigkeiten bereiten, da sie unserer Ansicht nach unnötige Kostentreiber bilden.

In der zurückliegenden Wahlperiode mussten wir - angesichts der erwirkten Gerichtsurteile gegen die alte Abfallgebührensatzung - unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen eine neue Abfallgebührensatzung aufstellen. Uns war dabei von Anfang klar, dass die Beibehaltung der Sackabfuhr im Umland, bei gleichzeitiger Einführung der Tonne, erhebliche Mehrkosten verursachen wird. Die Grünen haben sich daher für eine schnelle, eindeutige Umstellung auf die Tonnenabfuhr ausgesprochen.

Doch angesichts drohender Proteste aus der Bevölkerung und des Drucks durch die damalige Opposition - insbesondere durch die CDU, die den Sack zwischenzeitig praktisch schon als unantastbare Institution propagierte, konnten wir uns mit der SPD nicht auf ein schnelles Ende der Sackabfuhr verständigen. So war das Ergebnis ein Kompromiss, der im Prinzip die Sackabfuhr dennoch beendet, allerdings den Umstellungszeitraum erheblich ausdehnt.

Denn zunächst konnten die Menschen im Umland sich für eine Beibehaltung der Sackabfuhr entscheiden. Wer sich neu anmeldet, bekommt allerdings immer eine Tonne und wer einmal umgestiegen ist, kann nicht wieder zurück. Auf diese Weise wird die Sackabfuhr allmählich ausklingen. Das kann allerdings Jahrzehnte dauern. Der parallele Betrieb beider Abfuhrsysteme wird während dieser Zeit Millionen Mehrkosten verursachen, die auch an der aktuellen Gebührenerhöhung bereits einen erheblichen Anteil haben. Allein die aufwendige Verteilung der Restabfallsäcke und die hiermit verbundenen Mehrkosten, rechtfertigen unserer Ansicht nach bereits ein schnelles Ende der Sackabfuhr. Hinzu kommen die laufenden Mehrkosten im Betrieb zweier Abfuhrsysteme.

Hier sei noch kurz erwähnt, dass die Argumente für eine bessere Mülltrennung bei der Sackabfuhr oder eine bessere Abfallvermeidung nicht tragen. Die Trennung von Papier beispielsweise ist deutlich besser in Tonnen zu handhaben, da die Plastiksäcke zum Teil mit in die Verwertung gelangen und so Verunreinigungen bedingen, die den Verkaufspreis des Wertstoffs reduzieren. Bei der Sackabfuhr kommen die Menschen zudem zwar oft mit einem geringeren Volumen aus, doch die Menge des Restmülls bleibt die gleiche. Hier wird kein Abfall vermieden, sondern der Müll einfach deutlich stärker komprimiert, um ihn noch in den Sack zu bekommen.

Ein zweiter, nicht unerheblicher Kostenfaktor bei der erforderlichen Gebührenerhöhung ist die Einführung kleinerer Fahrzeuge in der Abfallabfuhr. Mit diesen soll die Müllabfuhr in besonders engen Straßenräumen geregelt werden, wobei in der Begründung explizit die immer breiteren Privatfahrzeuge genannt werden, welche entlang der Straßen parken und so der Müllabfuhr den Zugang versperren. Anstatt hier Millionen zu investieren und drastisch erhöhte laufende Folgekosten von 2,5 Millionen Euro im Jahr ab 2020 in Kauf zu nehmen, hätten wir uns ein anderes Vorgehen gewünscht. Beispielsweise wäre ein Parkverbot an den Tagen der Müllabfuhr denkbar, wie es bei den Marktplätzen seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird.

Wir beobachten gespannt, wie die Koalition auf die drastische Steigerung der Gebühren und auf weitere erwartbare Gebührenerhöhungen reagieren wird. Denn bislang stand neben der Forderung nach einer Beibehaltung der Sackabfuhr auch immer der Anspruch nach stabilen Gebühren im Raum. Eindringlich hatte die CDU bei Neufassung der Abfallgebührensatzung gefordert, dass der Sack erhalten bleibt und dabei die Gebühren keinesfalls steigen dürfen.

Nun müssen Sie hier die erste deutliche Gebührenerhöhung beschließen und noch in dieser Wahlperiode werden voraussichtlich weitere folgen. Meine Fraktion wird diese Gebührenerhöhung nicht mittragen, da die Kosten der zweigleisigen Abfuhr aus Sack und Tonne daran einen wesentlichen Anteil haben und zudem mit der Einführung der Kleinfahrzeuge weitere unnötige Kostensteigerungen in Kauf genommen werden.

Zwar blieb SPD und CDU nach der Wahl nur wenig Zeit, um gemeinsam Entlastungsvorschläge für die Abfallgebührensatzung zu erarbeiten. Doch angesichts ohnehin schwieriger Rahmenbedingungen erwarten wir für die Zukunft auch von der Koalition Lösungsvorschläge, die zu einer Kostensenkung, anstatt zu einer Verstetigung kostentreibender Strukturen führen. Unserer Ansätze sind klar und wir sind gerne zur Kooperation bereit.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Fabian Peters, abfallpolitischer Sprecher der Regionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen