Regionssplitter Juli 2005

  • Veröffentlicht am: 14. Juli 2005 - 10:54

Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover

Gemeinsame Rettungsleitstelle ab 2006

Die Regionsversammlung und der Rat der Landeshauptstadt haben dem Vertrag über die Zusammenlegung der Rettungsleitstellen von Stadt und Region zugestimmt. Ab 1. Januar 2006 werden alle Einsätze der Rettungsdienste, der Feuerwehren und des qualifizierten Krankentransportes in einer gemeinsamen Leitstelle koordiniert. Damit wird die schon seit Jahren diskutierte Forderung der Krankenkassen endlich umgesetzt, durch die Fusion der Leitstellen eine effizienteren Betrieb zu ermöglichen.

Allein für die Region wird nach einer Übergangsphase eine Einsparung von jährlich etwa 170000 EUR erwartet. Außerdem kommt es bei gebietsübergreifenden Einsätzen zu einem Zugewinn an Qualität bei der Aufgabenwahrnehmung, da aufgrund kürzerer Wege schneller gehandelt werden kann.

In Arbeit ist darüber hinaus die Zusammenlegung der Katastrophenschutzstäbe.

Lahe: Zeitverzögerung, aber Biologie und Sicherheitsvorkehrungen funktionieren

Die Mechanisch-Biologische Anlage Lahe befindet sich derzeit in der Inbetriebsetzungsphase, der Probebetrieb soll am 1. August beginnen. Der Zeitplan für Bau und Inbetriebsetzung war durch die Insolvenz der ursprünglich beauftragten Baufirma und die dadurch bedingte Grundsatzdiskussion der Regionsversammlung von vornherein sehr eng. Der Anfahrprozess gestaltet sich nun schwieriger, als optimistischer Weise angenommen wurde. Eine solch komplexe Anlage läuft in der Regel nicht störungsfrei an.

So kam es am Abend des 5.7. zu einem Stromausfall. Das Notstromaggregat sprang sofort an, das Biogas wurde über eine Reservefackel verbrannt. Nach Wiederherstellung der Stromversorgung klappte es dann zunächst nicht, das Gas wieder ins Kraftwerk zu leiten, und auch über die Fackel wurde nur noch ein Teil des Gases verbrannt. Dadurch stieg der Druck in den Gärbehältern, so dass sich die Überdruckventile automatisch öffneten.

Der Vorfall zeigt, dass sowohl die Sicherheitsvorkehrungen als auch die biologischen Prozesse funktionieren. Die Zeitverzögerung beruht auf Schwierigkeiten im mechanischen Teil im Bereich der ballistischen Separatoren, wo Steine und Glas abgetrennt werden sollen. Diese führten dazu, dass in der zweiten Maihälfte die Befüllung der Gärbehälter nicht im geplanten Umfang gesteigert werden konnte.

Da seit dem 1. Juni kein Restabfall mehr unbehandelt deponiert werden darf, wurde zunächst mehr Müll in die Verbrennung geschickt, derzeit werden Teilmengen in die MBAs Diepholz und Lüneburg gebracht. Ob und in welcher Höhe am Ende tatsächlich zusätzliche Entsorgungskosten (400 000 EUR) bleiben, ist noch offen. Aha plant, die erhöhten Verbrennungsmengen in der zweiten Jahreshälfte durch niedrigere Mengen auszugleichen.

Neubau der J-Korczak-Schule Springe kommt

Nachdem das Land nun doch entschieden hat, dass alle drei Schulen des Springer Schulverbundes Mittel aus dem Ganztagsschulinvestitionsprogramm des Bundes erhalten, wird die Verwaltung die Mittel für den seit Jahren notwendigen Neubau der Förderschule, Schwerpunkt geistige Entwicklung, in den Haushaltsplanentwurf 2006 einstellen. Auch wenn die Bundesmittel mit 1,7 Mio. EUR bei einer Bausumme von 7,8 Mio. EUR sehr viel geringer ausfallen als beantragt, führt kein Weg am Neubau vorbei, nachdem der Eigentümer des jetzigen Schulgebäudes das Mietverhältnis gekündigt hat. Die Regionsversammlung hatte den Neubau bereits im November 2003 einstimmig beschlossen, damit die Schule endlich ein funktionsgerechtes Gebäude erhält, wofür Schule und Eltern seit vielen Jahren kämpfen.

Für die Grünen in der Metropolregion

...stellte die Göttinger Verwaltung am 22. Juni beim "Treffen der Grünen in der Metropolregion" in Göttingen die MR-Projekte "Internationalisierung" und "Regionale Wissensvernetzung" vor. Diese beiden der insgesamt sieben Projekte laufen unter Göttinger Projektleitung.

Das Projekt "Internationalisierung" beschäftigt sich mit der Verbesserung des Services in den Ausländerstellen. Konkrete Ergebnisse sind die Erstellung eines Incoming-Handbuches und die Erarbeitung einer Internetseite, die - auch mehrsprachig - NeubürgerInnen eine gute Orientierung in allen wichtigen Fragen (Wohnungssuche, etc) bieten soll.

Die Ergebnisse werden allen Metropolregionsmitgliedern als Arbeitsgrundlage für ihre kommunale Arbeit angeboten.

Als zentrales Leitprojekt der Metropolregion wird die "Regionale Wissensvernetzung" angekündigt, mit der Begründung, dass sich dieser Schwerpunkt am meisten von denen der anderen Metropolregionen unterscheide. Die Projektgruppe besteht aus Vertretern der drei großen Städte. Inhalte sind der Ausbau und Förderung von Wissensmanagement und -vernetzung und von innovativen Netzwerken.

In den sieben Projektgruppen der MR sitzen derzeit hauptsächlich Verwaltungsleute. In einigen sind inzwischen auch WissenschaftlerInnen vertreten, aber die Wirtschaft ist noch nicht integriert. Deren Beteiligung wird erst angestrebt, wenn konkrete Projekte angegangen werden. Dann soll auch die Bevölkerung über die Aktivitäten in der Metropolregion informiert werden. Der fehlende Informationsfluss war von den Grünen angemerkt worden. Die Verwaltungsleute befürchten ein "Regionswirrwarr" in den Köpfen der Bevölkerung und wollen erst informieren, wenn die Metropolregion aus den Kinderschuhen heraus gewachsen ist. Derzeit befinden sich die Projektgruppen noch in der Phase der Bestandserfassung und Systemangleichungen verwaltungsinterner Vorgängen.

Grünes Fazit des Treffens:

- die Verwaltungsvereinheitlichungen könnten theoretisch auch ohne Metropolregion stattfinden - aber ohne diesen Anstoß und die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens durch die MR wäre es wohl nicht so weit gekommen

- die Regelungen von "außen" werden in einigen, aus vielen Kommunen bestehenden Einheiten, auch als möglicher Vorteil gesehen

- die Gruppenzusammensetzung (nur Verwaltungsleute) und die fehlende Öffentlichkeitsarbeit werden kritisch gesehen.

- Die Vorstellung der einzelnen sieben Projekte soll weiterverfolgt werden. Im Oktober treffen wir uns deshalb in Braunschweig. Dann werden die unter Braunschweig Leitung stehenden Projekte "Kultur" und "Metropolticket" vorgestellt. Die Vorstellung der drei anderen Projekte soll später noch erfolgen. Zur Erinnerung, das sind: China-Initiative (Projektleitung Salzgitter), Mobilitätswirtschaft (Projektleitung Salzgitter), Klimaschutz (Projektleitung Hannover),

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