Koalitionsvertrag Region

  • Veröffentlicht am: 10. Oktober 2006 - 16:24

Hier können Sie den Koalitionsvertrag runterladen, auf den sich die rot-grüne Verhandlungsgruppe in der Region geeinigt hat. Der Grüne Regionsverband hat diesem auf der Mitgliederversammlung am 12.10. im Grüne Zentrum zugestimmt.

Präambel

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Region

Hannover auch in der Wahlperiode 2006 - 2011 fortsetzen. Wir wollen auf Basis der

folgenden thematischen Schwerpunkte die Region weiterentwickeln:

[h2] Finanzen und Beteiligungen: Regionshaushalt weiter konsolidieren [/h2]

Der Regionshaushalt ist ein Leistungshaushalt. Es bleibt dabei: Solide Finanzen heißt weiter

konsolidieren und trotzdem Politik gestalten.

Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Regionskrankenhäuser, der ÖPNV oder die

Abfallwirtschaft bleiben in öffentlicher Trägerschaft. Ihre Steuerung dient den öffentlichen

Interessen.

Konzentration der vorhandenen Ressourcen auf die notwendigen Aufgaben: Die begonnene

Haushaltskonsolidierung wird konsequent weitergeführt, indem auch die eigenen

Anstrengungen zur Defizitreduzierung verstärkt werden.

Die Zukunft der Region sichernde Investitionen müssen trotz knapper Haushaltskassen

getätigt werden.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Haushalte und Finanzbeziehungen für Region,

Städte und Gemeinden schaffen. Faire Regionsumlage muss Sozialausgaben

berücksichtigen.

[h2] Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik:

Attraktivität des Standorts sichern und weiterentwickeln [/h2]

Konsequente Nutzung und gezielte Einwerbung von Fördermitteln - insbesondere der EU.

Weiterführung von hannoverimpuls durch Vernetzung und Bündelung der Aktivitäten.

Zusammenführung von Marketing-, Tourismus- und Standortförderung in einer Gesellschaft

in der die Interessen aller 21 Kommunen berücksichtigt werden.

Intensivierung der Existenzgründungsaktivitäten, Weiterentwicklung der Lotsenfunktion des

Unternehmerbüros.

Weiterentwicklung des Gewerbeflächenkonzeptes zur Profilierung und Vermarktung

bedeutsamer Gewerbeflächen.

Ausbau der Wirtschaftszweige Umwelttechnologie und "Silver Economy".

Die Region muss die professionelle Vermarktung der Wirtschafts- und Wissensregion

Hannover vorantreiben. Nutzung des geografischen Vorteils zur Stärkung der

Wirtschaftsregion.

Steigerung der Attraktivität des Zoos durch die Alaskalandschaft "Yukon Bay" und

Unterstützung von Initiativen zur Weiterentwicklung des Zoos.

Der Wettbewerb mit anderen Ballungsräumen im vereinten Europa erfordert strategische

Partnerschaften. Deshalb setzen sich SPD und Grüne aktiv für das Projekt "Metropolregion

Hannover/Braunschweig/Göttingen" ein.

[h2] Kinder in den Mittelpunkt: Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern [/h2]

Zur Förderung von Kindern und Familien setzt die Region auf verstärkte Zusammenarbeit mit

den Städten, Gemeinden und Trägern.

• Schaffung neuer Betreuungsmöglichkeiten und der Ganztagsbetreuung von der Krippe bis

zum Hort.

• Möglichkeiten betrieblicher oder betriebsnaher Betreuung ausbauen.

• Einrichtung von 1.500 neuen Tagespflegeplätzen. Darüber hinaus wollen wir die

wechselseitige Kinderbetreuung über Gemeindegrenzen hinweg ermöglichen.

• Bis zum Jahr 2010 soll jeder und jede den Betreuungsplatz erhalten, den sie benötigen.

• Betreuungsplätze für Kinder von Arbeitslosen bei der Aufnahme einer Arbeit oder einer

Qualifizierungsmaßnahme.

[h2] Ausbildung fördern, Arbeitslosigkeit bekämpfen, Armut vorbeugen [/h2]

• Vorrang aller Förderaktivitäten haben die Sicherung und Schaffung von Beschäftigungs- und

Ausbildungsverhältnissen im 1. Arbeitsmarkt. Gezielt und durch verstärkte Zusammenarbeit

aller Akteure werden zusätzliche Arbeit und Ausbildung unterstützt.

• Förderung durch Lohnkostenzuschüsse bei der Vermittlung von Arbeitslosen in den 1.

Arbeitsmarkt.

• Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose statt Sozialgeld. Eigenständige

Ausbildung durch die Berufsschulen statt Warteschleifen in einjährigen Berufsfachschulen.

• Sonderprogramme für Alleinerziehende für den Wiedereinstieg in den Beruf.

• Innerhalb einer Woche ist jedem Antragssteller von Arbeitslosengeld II ein qualifiziertes

Beratungsgespräch zu ermöglichen.

• Einführung eines kostengünstigen Sozialtickes für Einkommensschwache, insbesondere

Familien mit Kindern, für den öffentlichen Nahverkehr innerhalb dieser Wahlperiode.

• Etablierung eines zweiten Arbeitsmarktes mit langfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten auf

freiwilliger Basis.

• Eigenständige Rechtsform für die Jobcenter der Region Hannover.

• Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Allgemeinbildenden Schulen und den

Berufsbildenden Schulen.

[h2] Klimaschutz schafft Arbeitsplätze, spart Kosten, schützt die Umwelt [/h2]

• Klimaschutz ist Zukunftsaufgabe. Um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, muss der

Ausstoß von Treibhausgasen drastisch vermindert werden.

• Ausbau der führenden Position der Region beim Klimaschutz.

• Klimaschutz ist das Zukunftsprogramm für die mittelständische Wirtschaft. Klimaschutz nützt

nicht nur der Umwelt, sondern schafft Arbeitsplätze und senkt die Energiekosten für

Verbraucher/innen und Betriebe.

Deutliche Erhöhung der regionalen Fördermittel für den Klimaschutz an, z.B. für die

energetische Sanierung bestehender Gebäude.

• Verstärkte Realisierung von Klimaschutz- und Energetischen Sanierungsprojekten im

Rahmen von EU-Förderprogrammen (z.B. EFRE-Mittel).

[h2] Eine regionale Gesundheitsversorgung für alle [/h2]

• Fortsetzung des wirtschaftlichen Konsolidierungskurses der Regionskliniken, um auch

langfristig die öffentliche Trägerschaft zu erhalten.

• Erhalt der Krankenhausstandorte im Umland: Sicherstellung der wohnortnahen

Gesundheitsversorgung in Gesundheitszentren. Verzahnung stationärer und ambulanter

Angebote.

• Bau eines neuen modernen Krankenhauses am Standort Siloah.

[h2] Verwaltungsreform: Bürgerorientierung und Effektivität ausbauen [/h2]

SPD und Grüne fühlen sich dem Leitbild eines bürgernahen kommunalen Dienstleisters

verpflichtet. Dazu werden wir die Verwaltung der Region weiter reformieren: Die Einführung von

Zielvereinbarungen, mehr Verantwortlichkeit, schlanke Hierarchien und teamorientiertes Arbeiten

stehen auf der Tagesordnung. Wir wollen die Ressourcen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

weiterentwickeln und verstärkt nutzen. Dazu ist die Schaffung eines Klimas des Vertrauens, der

Stetigkeit und Verlässlichkeit innerhalb der Verwaltung notwendig.

[h2] Den ganzen Vertrag finden Sie hier: [/h2]

Themen: