Kassenkredite: Unvermeidliche Therapie

"Die Region leidet unter der Auszehrung durch Land und Bund", so Silke Stokar, die finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion. "Süchtig nach Kassenkrediten ist sie damit nicht."

Chronisch krank sind die kommunalen Finanzen durch immer neu zugewiesene Aufgaben und Einschnitte von Bund und Land zu Lasten der Kommunen. Die Aufnahme der kommunalen Kassenkredite hat sich in den vergangenen vier Jahren bundesweit verdoppelt. Ein Reformpaket, wie es die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen beschlossen hat, würde auch der Region Hannover helfen.

Die Region Hannover leistet ihren Beitrag zum Schuldenabbau mit den kontinuierlichen Haushaltssicherungskonzepten. "Es ist unser Ziel, den Rahmen für die Höhe der Liquiditätskredite in den Haushaltssatzungen kontinuierlich herabzusetzen", betont Stokar. Sinnvolle Investitionen in energetische Sanierung und erneuerbare Energien werden weiter finanziert. Die freiwilligen Leistungen stehen unter einer Qualitätskontrolle, die Ausgaben für Kinderbetreuung und Bildung werden nicht gekürzt. "Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Schutzschirm zur Sicherung des Existenzminimums der Kommunen", so Stokar.