Haushalt der Region Hannover - Rekorddefizit durch Konjunktureinbruch und Sozialtransferkosten

Der Haushalt der Region wurde am 9. März verabschiedet. Nachdem die Region im vergangenen Jahr erstmalig seit Regionsgründung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, stehen wir mit dem Haushalt 2010 vor größeren Problemen als bisher.

Das Defizit im Ergebnishaushalt beträgt 170 Mio. Euro. Das Finanzmitteldefizit beträgt knapp 191 Mio. Euro, die durch Investionskredite (38 Mio. Euro) und Liquiditätskredite gedeckt werden müssen.

Die finanzielle Schieflage ist im Wesentlichen auf die konjunkturell wegbrechende Gewerbesteuer und die stark wachsenden Sozialaufwendungen zurückzuführen. Betrug die hauptsächlich nach der Gewerbesteuer ermittelte Regionsumlage aus den Städten und Gemeinden 2009 noch 625 Mio. Euro, so wird sie im Haushaltsjahr 2010 auf 557 Mio. Euro sinken.

Trotz dieser schwierigen finanziellen Situation bleiben die freiwilligen Leistungen und die Zuwendungen für Organisationen, Institutionen und Verbänden im ersten doppischen Haushalt stabil und wir konnten deutliche grüne Akzente setzen: Aufgrund unserer Initiative wird die Zahl der Ausbildungsplätze in der Region wieder erhöht. Die Verwaltung ist beauftragt worden, ein Konzept für eine soziale Staffelung der Eintrittspreise für den Zoo Hannover für Inhaberinnen und Inhaber der Region-S-Karte sowie des HannoverAktivPasses vorzulegen. Die von uns seit drei Jahren angemahnten letzten fehlenden Notrufsäulen an Nahverkehrsbahnhöfen werden nachgerüstet. An der Alice-Salomon-Schule wollen wir nach Möglichkeit eine neue Doppelturnhalle bauen, statt die unzureichende alte Halle zu sanieren.

Mit der Einführung der Doppik gilt es nun, für den kommenden Haushalt Zielvorgaben für die Verwendung der uns zur Verfügung stehenden Mittel zu formulieren.