Flexibilität und Transparenz für die Regionsumlage

"Eine populistische Umlagedebatte wird kein Problem lösen", erklärt Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion.

Die Einnahmen und Ausgaben der Region werden immer wieder durch gesetzliche Eingriffe von Bund und Land erheblich beeinflusst. Dazu kommen die Schwankungen der Gewerbesteuer, die den Städten und Gemeinden zufließt und die Höhe der Regionsumlage mitbestimmt. "Wir wollen die Regionsumlage flexibel und transparent gestalten. Wir sind in der Region eine Solidargemeinschaft, die allen zu Gute kommt", so Stokar. Die Grünen schlagen vor, ein auf die Doppik gestütztes System für die Regionsumlage zu entwickeln, das schneller auf Veränderungen in den Einnahmen und Ausgaben reagiert. Dazu gehören auch jährliche Konferenzen mit den Städten und Gemeinden, in denen die Eckpunkte der Haushaltsplanung dargestellt und diskutiert werden.

"Wir wollen uns mit den Kommunen auf soziale und ökologische Standards verständigen, die Qualität und Wirtschaftlichkeit bei den auf die Region übertragenen Aufgaben steigern und den fairen Ausgleich zwischen den Kommunen stärken", so Stokar.

Hintergrund:

Pressebericht in der HAZ vom 27.05.11: "Kommunen fordern Entlastung"