Erhöhung der Regionsumlage

Nach acht Jahren Region zeichnet sich für den Regionshaushalt 2009 die erste Erhöhung der Regionsumlage ab.Der Vorschlag der Verwaltung sieht eine Umlageerhöhung von 2 Prozent vor.

Damit würde die Region seit ihrer Gründung erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Die regionsangehörigen Kommunen erwartet eine zusätzliche Mehrbelastung von 25 Mio. Euro in 2009. Die Regionsfraktion wird diese Erhöhung mittragen, denn trotz erheblicher Sparbemühungen ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, das strukturelle Defizit der Region zu beseitigen. Vor allem die stetig steigenden Sozialausgaben der Region bei gleichzeitigen Einnahmerückgängen von Land und Bund in diesem Bereich belasten den Regionshaushalt stark. Dagegen haben im Zuge der Hartz IV-Reformen die Kommunen eine deutliche finanzielle Entlastung erfahren. Nach wie vor unterliegt die Umlagenfinanzierung der Region starken Einnahme- und Ausgabeschwankungen. Angedacht ist, zukünftige Umlageberechnungen direkt an den sich verändernden Zuschussbedarf bei den Sozialkosten zu koppeln und so eine verlässliche Grundlage für angemessene Veränderungen der Regionsumlage zu schaffen. Der Haushalt 2009 wird von der Verwaltung am 16. Dezember 2008 eingebracht. Die Verabschiedung des Haushaltes findet am 24 März 2009 statt.