Bezahlkarte für Geflüchtete diskriminierungsfrei ausgestalten!

Diskussion um Sozialleistungen für Geflüchtete

Bezahlkarte für Geflüchtete diskriminierungsfrei ausgestalten!

Im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Teilhabe (22.02.24)  wurde der von der Gruppe CDU/FDP eingebrachte Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Personen in der Region Hannover diskutiert. Die Regionsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich deutlich gegen die Abschreckung, die mit dem Vorschlag einhergeht, aus und fordert eine diskriminierungsfreie Lösung.

Dazu erklärt Christian Hinrichs, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir wollen keine Abschreckungsdebatte, sondern diskriminierungsfreie Lösungen. Es schockiert mich, dass die Gruppe CDU/FDP sich positiv auf den Thüringer Landkreis Greiz bezieht, der wegen skandalöser Einschränkungen zurecht von der Zivilgesellschaft kritisiert wird. Eine solche Ausgestaltung der Bezahlkarte in der Region Hannover wäre ein Instrument der Diskriminierung mit Ansage“, warnt er.

Hinrichs hebt hervor, dass eine Bezahlkarte die Auszahlung von Leistungen vereinfachen soll, ohne zu stigmatisieren: „Wenn eine Bezahlkarte umgesetzt wird, muss man damit auch alles tun können“, betont er. „Die Ausgestaltung muss flexibel sein. Karteninhaber*innen sollen problemlos auch in benachbarten Landkreisen einkaufen und gebrauchte Artikel online oder auf Flohmärkten erwerben können. Es darf einzig darum gehen, den Alltag der Betroffenen zu vereinfachen und den Aufwand für die Verwaltung zu reduzieren. Wie das geht, zeigt Oberbürgermeister Belit Onay in der Landeshauptstadt mit der Socialcard. An diesem positiven Vorbild wollen wir uns auch in der Region Hannover orientieren, um auch ähnliche Verhältnisse für die Leistungsberechtigten in Stadt und Umland herzustellen.“

Den aktuellen politischen Überbietungswettbewerb nach dem Motto ‚Wer hat die härteste Karte‘ hält Hinrichs dagegen für falsch: „Die Debatten über Sozialleistungen als angebliche Pull-Faktoren und Leistungskürzungen halte ich für bloßen Populismus. Den Geflüchteten mithilfe von Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren oder nur den Erwerb bestimmter Produkte des alltäglichen Bedarfs zu gestatten, greift massiv in die Selbstbestimmungsrechte der Menschen ein und ist nichts anderes als Schikane“, so der Sozialpolitiker abschließend.

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Christian Hinrichs

Sozialpolitischer Sprecher