Regionsversammlung am 16.06.2020: Redebeitrag von Nicole van der Made zur Aktuellen Stunde

Nicole van der Made - gleichstellungspolitische Sprecherin -

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Region Hannover, Redebeitrag zur aktuellen Stunde in der Regionsversammlung Hannover am 16.06.2020

„Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den jetzigen und zukünftige Haushalte“

Hier:

Auswirkungen von Haushaltsentscheidungen in Bezug auf die Lage der Frauen

- es gilt das gsprochene Wort -

Anrede

Die Maßnahmen und Eingriffe zur Eindämmung der Pandemie treffen vor allem Familien mit wenigen Ressourcen oder diejenigen, die oft in prekären Umständen leben und insbesondere Frauen.

Deshalb nehmen wir die Aktuelle Stunde zum Anlass um über die Auswirkungen des Haushalts auf Frauen zu sprechen!

Durch die Corona-Krise gibt es Rückschritte in der Gleichstellung. Denn die politischen Entscheidungen im Umgang mit dem Virus haben die Lebenswirklichkeiten von Frauen und Mädchen außer acht gelassen und auf längst überholte Rollenklischees zurückgesetzt.

Frauen sollen die Kinderbetreuung und home-schooling übernehmen und das neben der Arbeit, zum Beispiel im Homeoffice.  Das sind gravierende zusätzliche Belastungen insbesondere für Alleinerziehende und das sind immerhin zu 80 Prozent Frauen.

Damit will ich nicht sagen, dass sich in den letzten Jahren nichts getan hat, es gibt durchaus Männer, die ihrer Verantwortung gerecht werden, keine Frage, und dennoch wird der größte Teil an Versorgungs- und Care-Arbeit noch immer von Frauen geleistet.

Finanzierungs- und Budgetentscheidungen sind nicht geschlechtsneutral, sie sind Ausdruck von gesellschaftlichen Machtverhältnissen.

Deshalb müssen bei Haushaltsentscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer berücksichtigt werden.

Hierbei muss auch der Faktor Zeit, bezahlte und unbezahlte Arbeit, eine Rolle spielen. Und dabei ist es notwendig in allen Fachbereichen genau hinzuschauen.

Der Bund nimmt in diesem Jahr mehr als 150 Milliarden Euro an zusätzlichen Kredithilfen auf, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.

Und die Corona Krise wird auch für uns als Kommune teuer. Deshalb lohnt es sich bei den Ausgaben, die wir jetzt tätigen, genauer hinzuschauen: wem kommen diese Mittel zu Gute und werden dabei die Frauen, die häufiger als Männer in systemrelevanten Berufen arbeiten und zusätzlich die unbezahlte Sorgearbeit leisten, genauso berücksichtigt wie Männer? 

Die Gleichstellungsbeauftragte hat in ihrer Stellungnahme zum Sozialfonds auch deutlich gemacht, welche Aspekte bei der Vermeidung und beim Ausgleich sozialer Härten beachtet werden müssen, um Frauen genauso zu berücksichtigen wie Männer.

Wir unterstützen ihren Vorstoß ein Gender Budgeting über die beanspruchten Hilfen vorzunehmen, um auch in der Bewältigung der Krise zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beizutragen.“ (Zur Info: IDs 3325 (IV).)

Denn auch scheinbar neutrale Entscheidungen wirken sich nicht auf alle Menschen gleich aus. Es gibt vielfältige Beispiele vom ÖPNV über Sport bis hin zu Kinderbetreuungszeiten und Radwegen.

Unser gesamtes Wirtschaftssystem basiert auf den traditionellen Rollenverteilungen, aber unbezahlte Arbeit ist eine geldwerte Leistung für die Gemeinschaft und Teil der Wirtschaftsleistung. Deshalb muss auch private unbezahlte Arbeit wie Versorgung, Kindererziehung, Pflege sowie Ehrenamt in Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden.  

Liebe Kolleg*innen!

Mit unserem Haushalt setzen wir Prioritäten. Betrachten wir bei Entscheidungen die Bedürfnisse von Kindern, Frauen und Männern doch gleichermaßen.

In diesem Zusammenhang sind unsere Forderungen für die Zukunft:

Die Überprüfung jeder Finanzausgabe auf ihre unterschiedlichen Auswirkungen auf das Leben von Frauen und Männern

Und ob sie zur tatsächlichen Gleichstellung beiträgt oder die bestehenden Rollenbilder verfestigt. Und wer direkt oder indirekt, von welchen Ausgaben profitiert.

Von der Gründung des Allgemeinen Deutschen Frauenbundes 1865, (die erste anerkannte feministische Bewegung in Deutschland hat es 54 Jahre bis zum Frauenwahlrecht gebraucht. Es hat 75 Jahre gedauert bis die Garantie der Gleichberechtigung von Frau und Mann in Artikel 3 festgeschrieben wurde.

Inzwischen sind 155 Jahre vergangen und wir debattieren immer noch darüber, ob wir die Gelder in unserem Haushalt gerecht auf die Geschlechter verteilen!

Die Gleichstellung hat es schwer in Deutschland!  

Lassen Sie uns die nötigen Schritte für einen geschlechtergerechten Haushalt in unserer Region einleiten, geschätzte Kolleg*innen.

Nur so können wir die Gleichstellung von Frauen aktiv gestalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ansprechperson:

Nicole van der Made, gleichstellungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Region Hannover