Haushalt der Region Hannover 2019: Mut zu Veränderungen statt Stillstand - Grüne stimmen gegen Regionshaushalt

Mut zu Veränderungen statt Stillstand - Grüne stimmen gegen Regionshaushalt

Die Grüne Fraktion in der Regionsversammlung wird den Haushalt der Region ablehnen.

„Wir haben dieses Jahr die Auswirkungen der Klimakrise auch in der Region Hannover hautnah miterlebt. Ein Weiter-So ist nicht zu verantworten. Wir brauchen Mut zu Veränderungen statt Stillstand“ stellt die Fraktionsvorsitzende Evrim Camuz klar.

Am kommenden Dienstag wird die Regionsversammlung den Haushalt für das Jahr 2019 beschließen. In den vergangenen zwei Monaten wurden die Vorschläge zur Veränderung des Haushaltsentwurfes in den Fachausschüssen diskutiert. „Wir haben konkrete Vorschläge eingebracht, wie wir die Region sozial, nachhaltig und lebenswert gestalten können. Leider lehnt die Groko unsere Vorschläge ab und hat auch keine eigenen Ideen, wie wir die wirklich drängenden Probleme unserer Zeit anpacken können, eingebracht.“

„Am Beispiel des Wohnungsbaus wird dieses Dilemma besonders deutlich. Zwar werden in den nächsten Jahren 60 Mio. € zur Förderung des Wohnungsbau ausgegeben. Aber statt den Wohnungsbau dort zu fördern, wo er gezielt gebraucht wird,  wird öffentliches Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet. Hier wird die Chance verspielt, preisgünstiges Wohnen gezielt zu fördern“, so Evrim Camuz.

„Die Groko geht weder die Verkehrswende mutig an, noch nimmt sie die Klimakrise ernst, und Instrumente zum sozialen Wohnungsbau benennt sie auch nicht. Deshalb stimmen wir dem Haushalt nicht zu.“

Weitere Informationen erhalten Sie von der Fraktionsvorsitzenden Evrim Camuz.