Grüne wollen keine Kürzungen bei Bussen und S-Bahnen

  • Veröffentlicht am: 18. Januar 2007 - 15:16

Klimaschutz und Mobilität dürfen durch Streichung der Regionalisierungsmittel nicht beeinträchtigt werden

Der Region Hannover stehen aufgrund der Streichung der Regionalisierungsmittel in den kommenden Jahren im ÖPNV-Bereich 38 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Der Verkehrsbereich der Grünen Regionsfraktion lehnte es heute ab, deshalb Kürzungen im S-Bahn- und Busverkehr vorzunehmen.

Die Verantwortung für das "Desaster" trägt laut verkehrspolitischer Sprecherin Meike Schümer die schwarz-gelbe Landesregierung, die beschlossen hatte, die vom Bund gekürzten Regionalisierungsmittel eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben, obwohl der Bund die Kürzungen im Gegenzug zu den Mehrwertsteuermehreinnahmen beschlossen habe.

Schümer sagte weiter: "Die Kürzungen müssetn vom allgemeinen Haushalt getragen werden. Der Verkehrsbereich kann das einfach nicht mehr verkraften. Die Region Hannover hat in den letzten Jahren weitreichende Konsolidierungsmaß-nahmen vorgenommen. Diese Einsparungen gingen zum Teil hart an die Schmerzgrenze und teilweise sogar darüber hinaus." Bei weiteren Streichungen würde der ÖPNV "so unattraktiv" werden, dass viele Kunden wieder "ins Auto steigen" würden - mit "verheerenden" Folgen für das Klima und die Gesundheit aller. Dadurch bedingte sinkende Fahrpreiseinnahmen würden das Haushaltsdefizit weiter steigern, sagte Schümer.

Die Verwaltung hatte zwei Einsparungsalternativen vorgeschlagen: entweder neben weiteren Kürzungen insbesondere beim S-Bahn-Verkehr am Wochenende einen Zweistundentakt einzuführen und den S- und Regionalnachtverkehr zu streichen oder insbesondere das Busverkehrsangebot an Samstagen und sonntags früh sowie den Nachtverkehr am Wochenende einzustellen Das hält die Verkehrspolitikerin jedoch für "indiskutabel". Sie sagte: "Schließlich arbeitet inzwischen ein sehr großer Teil der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Schichtdienst. Wie sollen diese Menschen zur Arbeit kommen? Und durch die Streichung des Nachtverkehrs am Wochenende würden sich wieder mehr Jugendliche nach dem Diskobesuch alkoholisiert hinters Steuer setzen."

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