GRÜNE: Wohnbauprämie ist ein Flop!
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GRÜNE: Wohnbauprämie ist ein Flop!
Die neueste Übersicht über die Zuwendungen im Rahmen der Wohnbauprämie (vgl. Anlage 3 zu IDs 4107 (IV)) zeigt, dass in der Region Hannover viel zu wenig bezahlbare Wohnungen entstehen. Obwohl regionsweit großer Bedarf an solchen Wohnungen besteht, ist 2020 im Umland gerade mal eine einzige geförderte Wohnung entstanden. „Die Wohnbauprämie als Anreiz für den sozialen Wohnungsbau ist damit krachend gescheitert“, stellt Sinja Münzberg, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion fest.
Mit der Wohnbauprämie sollen die Städte und Gemeinden in der Region Hannover bei den Infrastrukturausgaben unterstützt werden, die neuer Wohnraum mit sich bringt. Die Förderbeträge sind nach Art der Wohnung gestaffelt. Die höchste Fördersumme gibt es mit 5.500 Euro für eine geförderte Wohnung in einem Mehrfamilienhaus.
„Von der 13,8 Mio. Euro Fördermitteln im Jahr 2020 wurden mit 400.000 Euro nicht einmal 5% für bezahlbaren Wohnraum ausgegeben, obwohl wir gerade den im gesamten Regionsgebiet so dringend brauchen. Der Großteil der Förderung von knapp 12 Mio. Euro wird hingegen für den Bau von Wohnungen in Mehrfamilienhäuser gezahlt – mit den üblichen Erstvermietungsmieten von 10 Euro in mehr pro Quadratmeter. Wenn man sich dieses Ungleichgewicht anguckt, kann man nur feststellen, dass die Wohnbauprämie keinerlei Steuerungswirkung entfaltet“, so Münzberg weiter.
„Ich halte es für absolut sinnvoll, die regionsangehörigen Städte und Gemeinden bei den Infrastrukturausgaben zu unterstützen. In der jetzigen Form schafft die Wohnbauprämie aber nichts weiter als Mitnahmeeffekte bei den Städten und Gemeinden. Was wir aber brauchen, sind echte Anreize für den Bau von erschwinglichen Wohnungen. Für das dritte und letzte Jahr muss die Verwaltung die Wohnbauprämie grundlegend überarbeiten.“
Ansprechperson:
Sinja Münzberg, sozial-und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion