Leben in der Region
Rede von Lilly Pietsch, klimaschutzpolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion, zum Tagesordnungspunkt "Anpassung der Richtlinie über die finanzielle Förderung einer Dachdämmung bei gleichzeitiger Errichtung einer Solaranlage in der Region Hannover (Dach-Solar-Richtlinie) in der Sitzung der Regionsversammlung am 21.02.2023.
Rede von Claudia Görtzen zum Tagespordnungspunkt "Partnerschaft mit der Ukraine - Aufnahme von Gesprächen mit der Oblast Mykolajiw" in der Sitzung der Regionsversammlung am 21.02.2023.
Die Regionsverwaltung hat heute den Verkehrsentwicklungsplan 2035+ vorgestellt und damit die politische Beratung gestartet. „Um die Region 2035 klimaneutral zu machen, müssen der öffentliche Nahverkehr und die Infrastruktur für den Radverkehr massiv ausgebaut werden“, betont Christian Fleer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion.
„Die finanzielle Lage des KRH ist – wie in vielen anderen Krankenhäusern auch – sehr ernst. Die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land, Corona-Pandemie und Inflation haben ebenso dazu beigetragen wie der Mangel an Fachkräften und eine sich wandelnde medizinische Versorgung." so Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende Grüne Regionsfraktion.
„Die Region Hannover wird künftig zur Vorreiterin der Energiewende. Statt den vom Land anvisierten 1,05 Prozent wollen wir rund 2,5 Prozent der Fläche für Windenergie ausweisen und dafür das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) in den kommenden Jahren entsprechend ändern." so Simone Meyer, Fraktionsvorsitzende Grüne Regionsfraktion.
Im BUND Fledermauszentrum Hannover wurde eine mit Bauschaum verklebte Fransenfledermaus aus dem Bereich des Südschnellwegbaus eingeliefert. Die GRÜNE Regionsfraktion fragt deshalb nach, wie es zu dem verletzten Tier kommen konnte und ob der Region Hannover derartige Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz bekannt sind.
Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit mehr Schutzsuchenden, gestiegenen Energiepreisen, die aktuelle Lage im Gesundheitsbereich, die anhaltend hohe Inflation sowie die weiter voranschreitende Klimaerhitzung stellen Verwaltung wie Politik in der Region Hannover und ihre Kommunen vor große Herausforderungen. Die Koalition von SPD und Grünen stellt sich der Verantwortung und setzt aufgrund der unklarer Finanzlage mit ihren Haushaltsanträgen maßvoll Schwerpunkte.
"Wir als Grüne und SPD stellen uns der Verantwortung mit unseren Maßnahmen und schaffen Sicherheit in unsicheren Zeiten. Am liebsten gemeinsam. Für die Zukunft der Region Hannover. Der Klimakrise begegnen wir mit Maßnahmen, die den Klimaschutz voranbringen. Der sozialen Krise mit einem Paket, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wir möchten die gute soziale Infrastruktur der Region nicht nur absichern, sondern auch ausbauen!" so Claudia Görtzen, finanzpolitische Sprecherin.
Am gestrigen Donnerstag, den 15. Dezember 2022, hat die Geschäftsführung der KRH dem Aufsichtsrat ihren Vorschlag für eine neue strategische Ausrichtung des Unternehmens präsentiert. Die neue Medizinstrategie ist in den vergangenen Monaten unter Beteiligung der Beschäftigten und mit externer Beratung entwickelt worden. Die Rot-Grüne Mehrheit in der Regionsversammlung Hannover hatte letztes Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Neuauflage der Medizinstrategie zu beauftragen.
Gestern (24.11.22) haben Regionspräsident Steffen Krach und Finanzdezernentin Cordula Drautz das angekündigte Haushaltssicherungskonzept für die Region Hannover präsentiert. Die GRÜNE Regionsfraktion teilt die Notwendigkeit der Maßnahmen, betont aber, dass die Konsolidierungen nicht zu Lasten von Klimaschutz und sozialer Infrastruktur gehen dürfen.